Ausfallhonorar in der rechtlichen Grauzone

  • |
  • Rechtstipp

Hat der Patient den Termin noch rechtzeitig abgesagt oder kann ich das vereinbarte Ausfallhonorar fordern? Eine konkrete gesetzliche Regelung zu einem möglichen Ausfallhonorar gibt es nach wie vor nicht. Dennoch ist die Rechtsprechung der letzten 10 Jahre eindeutig.

Grundlagen für die Forderung eines Ausfallhonorars

Für eine begründete Forderung müssen (mindestens) folgende Voraussetzungen vorliegen:
  1. Die Arztpraxis muss mit sogenannten Terminvorläufen arbeiten. Das heißt, es muss ein fester Termin vereinbart worden sein, für welchen eine bestimmte Behandlung vorgesehen ist.
  2. Dieser fest vereinbarte Termin muss ausschließlich dem zu behandelnden Patienten vorbehalten sein, worüber dieser ausdrücklich informiert sein muss.
  3. Der Patient muss ausdrücklich darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass bei Nichteinhaltung bzw. bei nicht rechtzeitiger Absage des Termins die fest zugesagte Behandlung in Rechnung gestellt wird, es sei denn, dass sein Nichterscheinen unverschuldet ist. Unverschuldetes Nichterscheinen ist dann anzunehmen, wenn der Patient objektiv gehindert war, den Termin rechtzeitig abzusagen.
  4. Der Arzt konnte den Termin bei Nichterscheinen des Patienten oder einer Absage nicht mehr anderweitig vergeben.

Denkbar sind sodann ein Ausfallhonorar auf Grundlage des durch die Behandlung entgangenen Honorars, oder ein pauschalierter Schadenersatz, wobei einerseits ersparte Aufwendungen gegenzurechnen sind, andererseits der Nachweise eines niedrigeren als des pauschalen Schadens im Einzelfall möglich bleiben muss.

Die vorstehenden Bedingungen sind mittlerweile einhellige Auffassung und daher soll nicht näher darauf eingegangen werden.

Rechtzeitigkeit der Absage

Ein Diskussionspunkt ist die „Rechtzeitigkeit“ der Absage. Grundsätzlich ist eine Frist zu vereinbaren. Die Rechtsprechung und auch Kammerempfehlungen variieren hierzu zwischen 48h und 24h, vereinzelt werden auch längere Fristen für vertretbar gehalten. Praktisch bedeutsamer ist die Frage der Einhaltung der vereinbarten Frist unter Berücksichtigung der gewählten Kommunikationsmittel  sowie dem Interesse des Behandlers, einen freigewordenen Termin möglichst anderweitig zu vergeben.

Wenn man sich die Abläufe vor Augen hält, dann ist es bei Nachmittagsterminen doch nahezu ausgeschlossen, dass man bei Absagen nach 16 Uhr noch einen „Nachrücker“ für den nächsten Tag organisieren kann, geschweige denn am nächsten Vormittag eine Vergabe für den gleichen Tag. Die Absage eines Termins am Montagmorgen dürfte auch bei Einhaltung der 24-Stundenfrist regelmäßig zu einem nicht mehr zu kompensierenden Ausfall führen.

Hier muss man sich also die berechtigte Frage stellen, und hiermit setzen sich dann kaum noch Gerichtsurteile und Aufsätze auseinander, wann eine Absage rechtswirksam erfolgt ist. Die Rechtsprechung hat mitunter eine solche Absage, sogar konkludent (also durch schlüssiges Handeln, Fernbleiben), als Kündigung angenommen. Eine solche Terminabsage dürfte demnach den Zugangsregeln einer Kündigung folgen. Hier sind die Anforderungen an den Erklärenden aber recht hoch. Die Erklärung wirkt nicht einfach, wenn sie in den Empfangsbereich des Arztes gelangt, sondern erst dann, wenn üblicherweise mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Testen Sie sich selbst:

 

Wie schätzen Sie folgende Situationen ein? Ist die Absage fristgerecht?

Zunächst denkt man hier entspannt an eine Einhaltung der 24h-Frist. Aber, nach der Rechtsprechung über den Zugang von Willenserklärungen, reicht das Einlegen in den Briefkasten dann nicht aus, wenn davon ausgegangen werden muss das eine Kenntnisnahme erst nach Fristablauf erfolgen wird. Üblicherweise wird man davon ausgehen können, dass eine Leerung des Briefkastens nach 14.00 Uhr nicht mehr erfolgen wird (Einzelnachweise im Einzelfall natürlich möglich). Dann würde die Absage erst am nächsten Tag zugehen.

Hier erfolgt der Zugang der Absage dann auch erst am nächsten Tag mit Beginn der Praxisöffnungszeit und kann daher bereits für den Folgetag zu spät sein, wenn der Termin früh genug lag.

Persönliche Absage am Freitagabend für den ersten Termin am Montagmorgen.

Wohl der kniffligste Fall, da bei der persönlichen Absage der Zugang ja unstreitig ist und damit auch die Einhaltung der 24h Frist. Dennoch kann dies zu kurzfristig sein, wenn die Praxis grundsätzlich Samstag geschlossen ist und damit eine Neuvergabe für den Termin am Montagmorgen quasi tatsächlich unmöglich ist.

Hier stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob man diese Kommunikationswege überhaupt für den Patientenkontakt eröffnet hat. Die grundsätzliche Diskussion führt für diesen Artikel sicher zu weit, der Anschaulichkeit halber muss hier von einer Eröffnung ausgegangen werden.

Bei vielen medialen Diensten ist nachvollziehbar, ob eine Nachricht „gelesen“ wurde, mitunter auch wann. Wenn dies der Fall ist, dann muss ein Zugang vermutet werden. Soweit es sich dann um einen Zeitpunkt handelt, bei welchem dem Erklärungsempfänger noch die Möglichkeit verbleibt einen Arbeitstag zur Verfügung zu haben, um eine Neuvergabe zu organisieren, wird diese Absage als ausreichend behandelt werden müssen.

Volker Wurm
Justiziar der advomedic GmbH