Dokumentationspflichten und optionale ambulante Behandlungsverträge

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  • GOÄ-Abrechnungstipps

Seit Jahrzehnten verlassen sich Ärzte und Patienten darauf, dass im ambulanten Bereich Behandlungsverträge mündlich zu Stande kommen. Patienten kommen in die Praxen, nehmen im Wartezimmer Platz oder lassen sich einen Termin geben. Schon ist durch „schlüssiges Handeln“ vereinbart, dass der Patient sich in die Behandlung der Praxis begibt. Wie immer gibt es ein aber: Ein Vertrag bringt mehr Rechtssicherheit.

Dokumentationspflichten in der Praxis

Ergebnisse von ärztlichen Gesprächen und Untersuchungen sind schon aus berufsrechtlichen Pflichten heraus in der Patientenakte zu dokumentieren. Spätestens seit das Patientenrechtegesetz 2013 in Kraft trat, ist dies auch für die spätere Honorarabrechnung essenziell, denn nur dokumentierte Leistungen dürfen auch abgerechnet werden.

Ambulante Behandlungsverträge aus rechtlicher Betrachtung von Volker Wurm, Anwalt bei der Ärztlichen Unternehmensgruppe Büdingen.

„Meine persönliche Meinung: Selbst, wenn Sie sich an die gesetzlichen Mindeststandards halten – wenn Sie eine Unterschrift des Patienten haben, dann können Sie im Zweifel belegen, was besprochen wurde. Zudem können Patienten nochmal in Ruhe nachlesen, was das Vertrauen stärkt.“ Volker Wurm

  • Contra Behandlungsvertrag
    Wenn man keine konkrete schriftlich niedergelegte Abrede hat, gilt ohnehin das was im Gesetz steht auch ohne gesonderte Vereinbarung, und zwar in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Es entsteht dadurch im Zweifel eine größere Rechtssicherheit, als dies bei einer schriftlichen Vereinbarung der Fall ist, die vom gesetzlich vorgesehenen „Standardfall“ abweicht, aber in der Regel dann Interpretationsspielraum lässt, zumal wenn sie schon länger Verwendung findet.
  • Pro Behandlungsvertrag
    Die Beweisbarkeit und Dokumentation erleichterten die Beweisführung, wenn es zum Streit mit dem Patienten kommen sollte. Mündliche Abreden, Absprachen und Vereinbarungen sind in der Regel kaum zu beweisen, zumal in den meisten Fällen ein langer Zeitraum zwischen dem Vertragsschluss und dem Streitfall liegt. Durch erhöhte Anforderung an Dokumentationspflichten und Aufklärungspflichten spielt die Schriftform zudem eh eine immer größere Rolle.

Achtung: Vorlagen für Individuell-konkrete Behandlungsverträge sollten regelmäßig überprüft werden. Die gesetzliche Grundlage ändert sich laufend, aktuelle Urteile sorgen zudem für neue Spielräume.

Tipp aus der Anwaltspraxis

Die Erfahrung zeigt, dass Zahlungspflichtige bereitwilliger ihre Rechnungen begleichen, wenn sie sich schriftlich dazu verpflichtet haben. Deshalb spricht aus praktischer Sicht nichts dagegen, bei Aufnahme einer Behandlung den Begriff „Behandlungsvertrag“ als Titel auf das Papier zu setzen, das von den Patienten heutzutage ohnehin ausgefüllt und unterschrieben wird.

  • Wann ein Vertrag Pflicht ist
    Die Vereinbarung von IGeL muss schriftlich festgehalten werden. Auch wenn man ein Ausfallhonorar vereinbaren möchte, ist eine Unterschrift nötig.

Dieter Jentzsch, Leiter Seminarmanagement Büdingen
Akademie der Ärztlichen Verrechnungsstelle Büdingen.