Gemeinschaftspraxis - Drum prüfe, wer sich ewig bindet…

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  • Rechtstipp

Mehr Zeit für die Familie und planbare Arbeitszeiten – das sind für junge Ärzte wichtige Gründe, um den Einstieg in eine Gemeinschaftspraxis der Übernahme einer Einzelpraxis vorzuziehen.

Vor dem Eintritt empfiehlt es sich jedoch, die neuen Kollegen, das Arbeitsumfeld, die Mitarbeiter, das Leistungsspektrum und die Behandlungsgeräte der Gemeinschaftspraxis kennen zulernen. Wenn möglich, sollte vorab zur Probe in der Gemeinschaftspraxis mitgearbeitet werden.

Die Haftung

Für Verbindlichkeiten der Gemeinschaftspraxis haften im Regelfall alle beteiligten Ärzte in gleichem Maße. Behandlungsverträge werden nicht mit dem einzelnen Arzt, sondern mit der Gemeinschaftspraxis abgeschlossen. Wird die Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben, haften neu eintretende Gesellschafter sogar für Altverbindlichkeiten der Gemeinschaftspraxis, auch mit ihrem Privatvermögen.

Die richtige Rechtsform

Von daher sollte sich jeder, der in eine bereits bestehende Gemeinschaftspraxis eintritt, vergewissern, dass dort in der Vergangenheit gesetzeskonform gearbeitet wurde. Verbindlichkeiten, wie etwa Praxismiete und Personalkosten, sollten ordnungsgemäß beglichen worden sein und keine Regresse wegen Behandlungs- oder Abrechnungsfehlern anstehen. Wer sich hier für die Zukunft absichern möchte, sollte mit seinen Kollegen die Gründung einer Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft in Erwägung ziehen. Juniorpartner sollten von Praxisverbindlichkeiten und Regressansprüchen Dritter, die vor ihrem Praxiseinstieg entstanden sind, durch die Seniorpartner vertraglich im Innenverhältnis freigestellt werden.

Beteiligungsverhältnisse klären

Außerdem sollten die Beteiligungsverhältnisse an der Gemeinschaftspraxis vorher genau bestimmt werden. Zu klären ist, welche Vermögenswerte (Inventar, Vorräte, Goodwill) sich in der Gesamthand der Gemeinschaftspraxis befinden. Vorsicht bei geleasten oder finanzierten Praxisgeräten. Diese stehen (noch) nicht im sachenrechtlichen Eigentum der Gemeinschaftspraxis. Häufig wird Praxisinventar auch dem Sonderbetriebsvermögen eines einzelnen Gesellschafters zugeordnet. Praxisgeräte des Sonderbetriebsvermögens stehen im Alleineigentum eines Gesellschafters, der diese der Gemeinschaftspraxis dann lediglich zur Nutzung überlässt.

Das Stufenmodell

Sofern gleich zu Beginn der Gemeinschaftspraxis eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gewünscht ist, können sofort gleiche Gesellschaftsanteile erworben werden. Häufig findet der Beitritt in eine Gemeinschaftspraxis aber in zwei Stufen statt: Der Juniorpartner übernimmt zunächst einen kleinen Gesellschaftsanteil, der dann später auf eine paritätische Beteiligung aufgestockt wird. Übernimmt der Juniorpartner Gesellschaftsanteile, sollte mit dem Steuerberater besprochen werden, ob eine Ausgleichszahlung in das Privatvermögen des abgebenden Gesellschafters oder in das Gesellschaftsvermögen der Gemeinschaftspraxis zu leisten ist.

Achtung Scheingesellschaft

In diesem Zusammenhang wird von der Gründung einer Nullbeteiligungsgesellschaft, die zum Zwecke des gegenseitigen Kennenlernens und der Erprobung der gemeinsamen Zusammenarbeit häufig gewünscht wird, dringend abgeraten. Bei vielen Gestaltungen dieser Beteiligungsvarianten besteht die Gefahr, dass es sich um eine Scheingesellschaft handelt. Die Kassenärztliche Vereinigung kann von der Gemeinschaftspraxis Honorare zurückfordern, wenn dort ein scheinselbstständiger Vertragsarzt arbeitet, weil dieser Nullgesellschafter nicht „in freier Praxis“ tätig ist. Ob tatsächlich eine gemeinsame vertragsärztliche Tätigkeit ausgeübt wird, ergibt sich aus der Gesamtschau des Gemeinschaftspraxisvertrages.

Was für eine Tätigkeit des Juniorpartners „in freier Praxis“ spricht

  • Beteiligung am Gewinn und Verlust
  • kein Festgehalt
  • Beteiligung am ideellen Praxiswert
  • Eintritt in die laufenden Praxisverträge (insbesondere Personalverträge)
  • gleiche Stimmrechte bei der Beschlussfassung
  • Einsichtsrecht in die Bücher
  • Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

Am Anfang schon ans Ende denken

Schon beim Einstieg in eine Gemeinschaftspraxis sollte an einen möglichen Ausstieg gedacht werden. Was passiert bei Kündigung der Gemeinschaftspraxis, dauernder Berufsunfähigkeit oder Tod eines Gesellschafters? Soll die Gemeinschaftspraxis in diesen Fällen fortgeführt und die Gesellschaftsanteile des ausscheidenden Gesellschafters von den verbleibenden Gesellschaftern oder einem Praxisnachfolger übernommen werden? Wenn ja, muss Einigkeit über den Wert der zu übernehmenden Gesellschaftsanteile erzielt werden. Falls nein, wird die Gemeinschaftspraxis ohne Verpflichtung zur Ausgleichszahlung beendet.

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Frank Macht
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Berater im Gesundheitswesen